SPD Karlsruhe-Daxlanden

SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg kritisiert politische Instrumentalisierung von Moscheebau

Kommunalpolitik

Die SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg kritisiert scharf die Aussagen des Bundestagsabgeordneten
Ingo Wellenreuther sowie der CDU Karlsruhe-Stadt, die der Stadt Karlsruhe Geheimverhandlungen
mit Ditib in Bezug auf einen möglichen Moscheebau in Mühlburg vorwirft.

 

Wir verurteilen es zutiefst, das mit einem solch sensiblen Thema eine schamlose
Instrumentalisierung betrieben wird, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben. Die Aussagen
bewerten wir als ein Wahlkampfmannöver, das Angst vor der muslimischen Mitbevölkerung schüren
und im rechten Wählerspektrum Stimmen akquirieren soll. Es ist offensichtlich, warum dieses Thema
von der CDU derart aufgebauscht wird. Momentan steht kommunalpolitisch überhaupt keine
Entscheidung über dieses Thema an.


Die Fraktionen sind im März seitens des Oberbürgermeisters Mentrup darüber informiert worden,
dass es Verhandlungen über eine Moschee in Mühlburg geben würde. Nun zu behaupten, dass den
Bürgerinnen und Bürgern Informationen bewusst vorenthalten würden, ist einfach verkehrt. Mit
solchen Aussagen werden nur Ängste in der Bevölkerung geschürt und das gesellschaftliche
Miteinander vergiftet. Vielmehr sollten wir jetzt auf Dialog statt Spaltung setzen.

Außerdem kritisieren wir an dieser Stelle die Aussage des Vorsitzenden des Bürgervereins Mühlburg
Massimo Ferrini: „Mit uns wird es keine Großmoschee in Mühlburg geben“. Lieber Herr Ferrini, bitte
akzeptieren sie, dass Muslime Teil unserer Gesellschaft sind und ebenso das Recht haben ihre
Religion auszuüben wie jede andere Religion auch. Wir wollen in einem freien Land leben, in dem
jeder Mensch seine Religion ohne Einschränkung anderer leben kann.

Die muslimische Bevölkerung muss vor Attacken wie „Wir sind hier nicht Mekka“ (Ingo
Wellenreuther) geschützt werden, solche Parolen ist man eher von der AfD gewohnt. Der
Bürgerverein Mühlburg sollte das Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger von Mühlburg sein, nicht
der CDU.

Natürlich müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt informiert werden, wenn ein fertiger und
abgestimmter Entwurf vorhanden ist. Es macht allerdings keinen Sinn, mit halbfertigen und noch
nicht abgestimmten Planungen an die Öffentlichkeit zu treten. Lieber warten wir ab, bis alle Dinge
geklärt worden sind und nehmen dann eine Bewertung vor.

Wir möchten Sie darum bitten, sich von den Parolen der CDU nicht aufheizen zu lassen. Wir sollten
ruhig und besonnen bleiben und die momentanen Verhandlungen zwischen der Stadt und Ditib
abwarten. Ob die Moschee dann in der präsentierten Form gebaut werden soll oder nicht, kann dann
diskutiert werden. Wir wollen als Gesellschaft füreinander da sein und für ein besseres Miteinander
sorgen. Lassen Sie uns dieses Credo mit Leben füllen.

Es grüßt Sie ganz herzlich im Namen des Ortsvereinsvorstands

Tim Denecke

Ortsvereinsvorsitzender SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg

 

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