SPD Karlsruhe-Daxlanden

Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im SPD Ortsverein Daxlanden, Grünwinkel und Mühlburg findet eine rege Kommunikation zwischen mehreren Generationen statt. Und seit den Kommunalwahlen im Juni 2009, haben wir sogar eine Karlsruher Stadträtin, Yvette Melchien, in den eigenen Reihen, die Ihre Interessen und Bedürfnisse engagiert vertritt! Wir veranstalten Treffen und Mitgliederversammlungen zu aktuellen Themen aus der Kommunalpolitik in Karlsruhe sowie den Themen direkt vor Ihrer Haustür. Gespräche mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind uns sehr wichtig, zeigen sie uns doch auf, wo wir und unsere Mandatsträger Aktivitäten entwickeln müssen. Nehmen Sie deshalb gerne mit uns Kontakt auf. Machen Sie uns auf das aufmerksam, was Ihrer Meinung nach nicht in Ordnung ist. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht.

Im Sommer 2013 haben sich die SPD Ortsvereine Mühlburg, Daxlanden und Grünwinkel zusammen getan, um unsere Kräfte zu bündeln. Innerhalb der SPD Karlsruhe sind wir jetzt der zweitgrößte Ortsverein.

Freundliche Grüße

Christoph Frohneberg (1. Vorsitzender)

 
 

17.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neuer Unterhaltsvorschuss voller Erfolg

 

Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

 

03.08.2018 in Ortsverein von SPD Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg

Bericht Fraktion vor Ort 2018

 

Die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner der Rheinhafenstraße beschäftigt den SPD Ortsverein Daxlanden-Grünwinkel-Mühlburg (DGM) bereits seit längerer Zeit. Trotz mehrfacher Verwaltungsanfragen und Vorschlägen zur Verbesserung der Situation konnte bisher kein großer Fortschritt in dieser Angelegenheit erzielt werden. Auf dieser Grundlage hat der Ortsverein die SPD Gemeinderatsfraktion zu einer Begehung der Rheinhafenstraße im Rahmen eines "Fraktion vor Ort" Termins eingeladen. Diese Begehung hat am 27.07.2018 stattgefunden.

 

19.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

 

13.07.2018 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Boos: „Landesregierung muss für ordentliche Bezahlung in der Kindertagespflege sorgen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als „zwar nicht überraschend, aber skandalös“. Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. „Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe – gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen“, so Boos. „Die Tagespflege ist mehr wert!“

 

11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“