Fraktionschef Schmiedel: "Das Merkeln unter Schwarz-Gelb in Berlin findet
auch in Stuttgart treue Anhänger"

Nils Schmid: "In der Landesregierung wird viel gestritten, aber wenig
entschieden. Und wenn etwas entschieden wird, geht das in die falsche
Richtung"

Die SPD-Fraktion beurteilt die ersten 100 Tage der Regierung Mappus als
"äußerst schwachen Start", erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und:
"Das Merkeln unter Schwarz-Gelb in Berlin findet auch in Stuttgart treue
Anhänger." Statt zu regieren, mache die schwarz-gelbe Landesregierung
denselben Fehler wie die Bundesregierung: "Es wird viel gestritten, aber
wenig entschieden. Und wenn etwas entschieden wird, geht das in die falsche
Richtung", sagt der Vizefraktionschef und designierte SPD-Spitzenkandidat
Nils Schmid. Letztlich agiere Schwarz-Gelb in Stuttgart auch nicht anders
als in Berlin. "Die Politik der Landesregierung von der Steuer-CD bis zur
Steuerreform zeigt doch, dass auch in Stuttgart der Schwanz mit dem Hund
wedelt und die FDP der CDU die Richtung vorgibt", erklärt Schmiedel. Mappus
sei deshalb nach dem NRW-Wahlergebnis erfüllt von Panik und versuche jetzt
mit heftigen Attacken gegen die Bundesregierung, von seinen eigenen
Schwächen abzulenken.

Dabei gingen Mappus und die beiden Fraktionschefs Hauk und Rülke in
abgesprochener Form gegen die Bundesregierung vor. "Mappus will zwar die
Bundeskanzlerin als Sündenbock für die schlechte Lage der CDU darstellen,
aber er selbst hat ja die bisherige Politik etwa mit den Steuersenkungen
mitgetragen", betont Schmid. "Besonders erstaunlich ist, wie der
Ministerpräsident in Stuttgart den Mond anbellt, der in Berlin weiter seine
Kreise zieht", sagt Schmiedel und spielt auf Bundesumweltminister Röttgen
an. Der Minister halte völlig unbeeindruckt von den Drohungen des
Ministerpräsidenten an seinem Atomausstiegskurs fest. Damit erweise sich
Mappus als noch einflussloser als Oettinger.

Tatsächlich habe schon die erste Entscheidung der neuen Regierung Mappus
gegen den Ankauf der Steuer-CD die Richtung der künftigen Politik von CDU
und FDP aufgezeigt. Schwarz-Gelb schone die Wohlhabenden, ohne die Folgen
zu bedenken. In der Konsequenz sei die CD heute noch nirgends aufgekauft,
geschweige denn von Steuerfahndern analysiert, und die Steuerhinterzieher
aus Baden-Württemberg kämen nach wie vor un-geschoren davon. "Allein dies
ist ein Skandal ersten Ranges", erklärt Schmid. Beispiel Haushalts- und
Finanzpolitik. Heute wisse niemand mehr, was die Landesregierung eigentlich
wolle: Steuern senken? Ausgaben erhöhen? Vor Wochen habe Mappus Tabus beim
Sparen festgelegt (Bildung und die Schwächsten der Gesellschaft). Als dem
sein eigener Finanzminister widersprochen habe, pfiff Mappus ihn zurück.
Nachdem aber jetzt die beiden Fraktionsvorsitzenden in der Bildung (Hauk)
und bei Hartz IV (Rülke) wieder neue Kriterien festlegten, wolle Mappus
plötzlich ebenfalls bei der Bildung sparen. "Dieses Hin und Her ist nicht
mehr nachvollziehbar", sagt Schmid.

Bei anderen Themen blockierten sich Schwarz und Gelb gegenseitig und nichts
gehe voran. Beispiele: Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Bei der Verkehrsinfrastruktur habe die
CDU jetzt erkannt, dass sie mit ihrer Politik nicht durchdringe. Als
Notnagel ziehe CDU-Fraktionschef Hauk einen völlig untauglichen Vorschlag
aus dem Hut und wolle die Autobahnen per Volksaktie an die Börse bringen. In
der Atomkraft kämpfe die CDU gegen den eigenen Bundesumweltminister, weil
der die Politik von Mappus und Rülke nicht nachvollziehen könne.

Insgesamt falle die Bilanz der 100 Tage Mappus damit denkbar schlecht aus.
"Wenn es nicht so problematisch für das Land wäre, müssten wir über diesen
Regierungszirkus eigentlich nur noch lachen", sagt Schmiedel. Die
Landesregierung werde die Quittung für dieses schlechte Regierungshandwerk
bei der Landtagswahl erhalten.

Beispiel 1: "Schwarz-Gelb nimmt eigene Schuldenbremse nicht ernst"
Mappus wolle inzwischen nach mehrmaligen Hin und Her doch keine
Steuersenkung in den nächsten zwei Jahren, während er es danach für denkbar
hält. FDP-Fraktionschef Rülke fordert als letzter Mohikaner im Land sogar
für das Jahr 2012 geringere Steuerzahlungen. Die Lage der öffentlichen
Haushalte spiele offensichtlich bei solchen Gedanken-spielen keine Rolle
mehr, interpretiert Schmid solche Aussagen. Dies werde nach Ansicht der SPD
schon dadurch offensichtlich, dass die Landesregierung es nicht schaffe, die
gesetzliche Schuldenbremse nach der Landeshaushaltsordnung umzusetzen. Eine
neue Antwort auf eine SPD-Initiative habe ergeben, dass Schwarz-Gelb diese
Schuldenbremse nicht ernst nehme.

Dabei sind die Vorgaben klar: Nach der Landeshaushaltsordnung darf sich das
Land nur dann zusätzlich verschulden, wenn die Steuereinnahmen um mindestens
ein Prozent unter dem Vorjahr liegen. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013
sollen aber die eingeplanten Steuereinnahmen jeweils nicht darunter, sondern
über dem jeweiligen Vorjahr ankommen. Doch diese Vorgaben würden vor der
Landesregierung schlicht ignoriert, sagt Schmid. Landeshaushalt und
mittelfristige Finanzplanung sehen jeweils eine hohe zusätzliche
Neuverschuldung vor. Obwohl die Landeshaushaltsordnung eine Schuldenaufnahme
nur wegen einer Naturkatastrophe oder einer vergleichbar schwerwiegenden
Situation rechtfertigt, werde dies von Schwarz-Gelb ignoriert: 2013 müssten
angeblich immer noch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise von
2009 bekämpft werden. "Mit diesem Vorgehen führt die Landesregierung die
selbst gewollte Schuldenbremse ad absurdum", sagt der Finanzexperte Nils
Schmid. Und: "Es zeigt sich deutlich, dass Schwarz-Gelb die von Oettinger
eingeführte Schuldenbremse nicht mehr ernst nimmt und nur noch auf die
nächsten Wahlen starrt", sagt Schmid. Wie die Bundesregierung bei der
NRW-Wahl scheue sich auch die Landesregierung, aus Angst vor den Wählern
eine Entscheidung zu treffen. Der SPD-Finanzexperte forderte deshalb die
Koalition auf, endlich eine konkrete Sparpolitik umzusetzen. SPD-Vorschläge
dazu lägen seit längerem auf dem Tisch, ohne eine nachvollziehbare Antwort
erhalten zu haben.

Beispiel 2: "Absurde Vorschläge in der Verkehrspolitik"
Die Straßen im Land sind in einem beklagenswerten Zustand, wie die
Landesregierung selbst einräumt. Schon im Herbst hätten die Autofahrer bei
fast der Hälfte aller Landesstraßen Mühe gehabt, den Löchern auszuweichen,
sagt Schmid. Zudem erstickt der Ver-kehr im Stau. Allein für den Zeitraum
von 1990 bis 2005 errechnete das Statistische Landesamt Baden-Württemberg
einen Anstieg des straßenbezogenen Güterverkehrs nach Tonnenkilometern um
fast 63 Prozent. Doch die jährlichen Ausgaben für Unterhaltung und Erhalt
der Straßen stagnieren und erreichen bei weitem nicht die notwendige Höhe.

Mappus habe als Konsequenz dann zwar den Verkehr vom Innenministerium
abgezogen.
Aber auch die neue Verkehrsministerin Gönner dränge nicht auf die
notwendigen Zuschüsse in Berlin. Deshalb versuche Mappus, mit dem Vorschlag
Pkw-Maut abzulenken, obwohl sie in den nächsten Jahren durchsetzbar sei. Da
immer klarer wird, dass die Zustimmung dafür selbst im eigenen Lager fehle,
bringe die CDU-Fraktion jetzt eine noch unrealistischere Privatisierung von
Autobahnen ins Spiel. Dass Hauk dies über eine "Volksaktie" finanzieren
wolle, führe den Vorschlag dann endgültig ins Absurde. "Diese
Verkehrspolitik dokumentiert deutlich, dass die Landesregierung
unrealistische Ziele verfolgt, weil sie die grundsätzlichen Probleme seit
Jahren nicht lösen kann", sagt Schmiedel. Den Schaden hätten die Bürger.

Die SPD fordert die Landesregierung deshalb auf, bei ihren Parteifreunden in
Berlin endlich durchzusetzen, dass der Anteil des Landes an den
Bundesausgaben erhöht werde. Der Bund müsse seine Ausgaben am
Verkehrszuwachs und an der Stauhäufigkeit aus-richten. "Wenn
Baden-Württemberg einen höheren Verkehrszuwachs als alle anderen
Bundesländer hat, muss sich dies auch in einem Anti-Stau-Programm des Bundes
niederschlagen", fordert Schmiedel.

Beispiel 3: "Unerfüllte Versprechungen bei den beruflichen Gymnasien"
Die Äußerungen von Mappus und Hauk aus den vergangenen Tagen machten
deutlich, dass die CDU Ausbau und Qualität von Kinderbetreuung und Bildung
im Land letztlich in Frage stellten. Angesichts der vielen Baustellen in
diesen Bereichen stelle die CDU damit nicht nur die Zukunftsfähigkeit des
Landes in Frage. Es sei auch ein völlig falsches Signal an die Kommunen,
jetzt den Rechtsanspruch aufgeben zu wollen und neue politische Vorgaben
abzuwarten. "Es ist nicht zu fassen, dass die CDU jetzt dabei sparen will,
etwa durch den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung Frauen die Aufnahme
einer Arbeit zu ermöglichen", sagt Schmiedel. Er erinnert daran, dass laut
Pisa hierzulande fast jeder fünfte Schüler mit 15 Jahren die deutsche
Sprache so schlecht spricht, dass er gerade noch einfache Texte versteht.
Zudem braucht jedes dritte Kind eines Jahrgangs im Kindergarten Hilfe, um
besser Deutsch lernen zu können, also rund 30.000 Mädchen und Jungen.

Welche Bildungspolitik Schwarz-Gelb umsetzt, zeige sich etwa bei den
beruflichen Schulen. CDU und FDP nennen sie vor allem als Garant dafür, dass
die Durchlässigkeit im dreigliedrigen Schulsystem des Landes gewährleistet
sei, wie der Kultusminister und ins-besondere die CDU-Fraktion seit Jahren
betonten. Doch die Realität sei eine andere, Baden-Württemberg habe gerade
bei beruflichen Gymnasien Probleme. Denn rund ein Drittel aller 30.000
zugangsberechtigten Bewerber vor allem von Realschulen bekäme keinen Platz
an solchen Schulen, sagt Schmiedel. Was aber mache die Landesregierung? Die
neue Kultusministerin Schick behauptet im Landtag, dass es überhaupt keine
Schwierigkeiten gebe. Und wenn es ein Problem gebe, werde es sich schon von
allein lösen, wenn die Bewerber auf andere Schultypen auswichen.

Dabei würde die Ministerin von der Realität eingeholt. Neues Beispiel ist
das Stuttgarter Wirtschaftsgymnasium West, das gerade einmal 320 junge Leute
aufnehmen kann - beworben hatten sich 1300. Und im Kreis Böblingen wird nur
die Hälfte der 1001 Bewerber aufgenommen. Dass jetzt auch noch Bewerber der
Werkrealschulen auf die Plätze drückten, erschwere die Lage nochmals. Die
Schulen wissen sich nur noch damit zu helfen, dass sie den Notendurchschnitt
für die Zugangsberechtigung deutlich erhöhen. 3,0 ist vorgeschrieben, bei
der Hedwig-Dohm-Schule in Stuttgart soll aber bereits 2,0 gelten. "Nach
derzeitigem Stand kann ich die Leute nicht unterbringen", wird der Rektor
des Wirtschaftsgymnasiums West zitiert. Dabei rechnet das Statistische
Landesamt damit, dass die Schülerzahl an den beruflichen Gymnasien bis zum
Schuljahr 2015/16 ansteigen wird.

Schmid verweist deshalb darauf, dass "die Landesregierung mit ihrer Politik
ausgerechnet viele der engagierten Jugendlichen enttäuscht, die auf den
Realschulen Erfolg hatten", sagt Schmid. Und: "Das ist ein Kardinalfehler in
der Bildungspolitik, wenn gerade hier Versprechungen gegenüber jungen Leuten
nicht erfüllt werden."

Letztlich zeige sich in vielen Bereichen der Landespolitik, ob Bildung und
Verkehr, ob Wirtschaft oder Sicherheit, immer dasselbe Charakteristikum der
Landespolitik: "Schwarz-Gelb leugnet Probleme, solange es geht. Und wenn es
nicht mehr geht, gibt es Streit zwischen CDU und FDP", unterstreicht
Schmiedel. "Die SPD ist gespannt, ob Ministerpräsident Mappus tatsächlich
endlich einmal sein eigenes Credo erfüllen und die vorhandenen Problem
durchsetzungsstark lösen kann", erklärt Schmid.