Bundespolitik
Der Widerstand gegen die Kopfpauschale wächst: Allein in den letzten drei Tagen gingen 20.000 Unterschriften gegen die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik beim SPD-Parteivorstand ein. Mit ihrer Stimme könnten die Wählerinnen und Wähler in NRW die Bundesregierung stoppen, erinnerte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
"Die Bürgerinnen und Bürger zeigen Jürgen Rüttgers und der CDU die rote Karte. Sie wollen keine Kopfpauschale", kommentiert Nahles am Freitag den aktuellen Stand der SPD-Unterschriftenkampagne gegen Schwarz-Gelb. Inzwischen haben über 100.000 für den Erhalt der solidarischen Gesundheitsversorgung unterschrieben. Ähnliche Aktionen laufen bei Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Bei der Organisation "Campact" beispielsweise haben ebenfalls über 100000 Menschen unterzeichnet!
Die SPD-Generalsekretärin verwies auf einen zusätzlichen Schub an Wahlkampfständen in NRW und auch online. "20.000 Unterschriften gingen allein in den letzten drei Tagen im Willy-Brandt-Haus ein."
Vor allem die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben es nun in der Hand, die schwarz-gelbe Kopfpauschale zu stoppen. "Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin und eine starke SPD werden sie im Bundesrat verhindern", bekräftigte Nahles.
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Veröffentlicht am 08.05.2010