Die SPD-Daxlanden kann über den abgelehnten Kauf der Steuersünder-CD in Baden-Württemberg nur den Kopf schütteln.
Ministerpräsident Mappus (CDU) hat hier gezeigt, dass er nicht entscheidungsfähig ist. Stattdessen wälzt er die Angelgenheit lieber, wegen rechtlichen Bedenken, nach Berlin ab.
Landtagsfraktion
Die Landes-SPD hatte schon lange auf den Kauf gedrängt, da wir nicht billigen können, dass manche Menschen ihrer Solidaritätspflicht des Steuerzahlens nicht nachkommen.
Rechtliche Bedenken gibt es eigentlich nicht, denn nicht der Staat ist der Schuldige, sondern die Steuersünder selbst, die ihr Geld am Fiskus vorbeischmuggeln.
Die Daten die auf der CD enthalten sind, sind eigentlich Daten die dem Finanzamt ohnehin schon gehören.
Wir können es auch nicht billigen, dass ein Steuerhinterzieher in diesem Land durch eine Selbstanzeige straffrei ausgeht!
Der Leidtragende dabei ist immer der ehrliche Steuerzahler der für die Millionen Euro die hinterzogen werden einstehen muss.
Berlin hat aktuell die Entscheidung über den Kauf der Daten-CD wieder an Baden-Württemberg zurückgegeben und es wurde endgültig entschieden von Ministerpräsident Mappus die CD nicht zu kaufen.
Veröffentlicht am 27.02.2010
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